OB Madsen interveniert gegen kostenfreie WC-Nutzung

Die Freude über kostenfreie Toiletten bald auch in Rostocks Seebädern währte nur kurz. Erst Ende April berichteten wir über einen Bürgerschaftsbeschluss, wonach bei Verwendung der erhöhten Kurabgabe zu berücksichtigen sei, dass die Benutzung öffentlicher Toiletten in Diedrichshagen, Warnemünde, Hohe Düne und Markgrafenheide künftig kostenfrei zu erfolgen habe. Grundlage dafür war ein Änderungsantrag, den der Ortsbeirat Warnemünde/ Diedrichshagen (OBR) in Bezug auf die Anpassung der Kurabgabesatzung eingereicht hatte.

Erwartungsgemäß hatte Rostocks Oberbürgermeister (OB) Claus Ruhe Madsen dem Beschluss widersprochen. Das sechsseitige Pamphlet wurde offenbar durch die Rechtsabteilung des Rathauses verfasst, richtete sich an die Präsidentin der Bürgerschaft, Regine Lück, und soll hier am Mittwoch diskutiert werden. „Dieser Beschluss gefährdet nach meiner Auffassung, die von sämtlichen Senatoren geteilt wird, das Wohl der Hansestadt Rostock“, begründet Madsen. Der Änderungsantrag hätte ein eigenständiger Antrag sein müssen, passe nicht in die Kurabgabesatzung und sei zudem eine wirtschaftliche Belastung für die Stadt. Er bat das Stadtparlament, die ohnehin knapp gefasste Entscheidung zu überdenken und zu korrigieren.

Der Widerspruch und auch wie man damit umgehen wolle, wurde in der letzten Ortsbeiratssitzung besprochen. Immer wieder stand die kostenfreie Nutzung öffentlicher Toiletten auf der Agenda des Gremiums. Warum sollte das, was benachbarte Seebäder seit Jahren erfolgreich praktizierten, nicht auch in Rostock funktionieren? Die Angleichung der Kurabgabe auf 2,25 Euro ganzjährig in allen Rostocker Seebädern schien eine gute Gelegenheit.

Der OB sieht das anders und sorgt sich um das wirtschaftliche Wohl der Hansestadt Rostock. Es gehe um wegfallende jährliche Entgelte von 55.000 Euro. Allerdings bezieht sich diese Summe auf alle städtischen Toiletten. Kostenfreiheit wünscht sich der Ortsbeirat jedoch nur für die WCs in den Kurabgabegebieten. „Selbst wenn man die volle Summe ansetzt, wäre das Defizit mit den Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Kurabgabe von 500.000 Euro jährlich dicke gedeckt“, rechnete der langjährige Beiratsvorsitzende, Alexander Prechtel, vor. Im Rathausschreiben ist außerdem von steuerlichen Nachteilen die Rede. Weil die Toilettenanlagen innerhalb der Verwaltung als „Betrieb gewerblicher Art“ (BgA) geführt würden, entfalle bei Kostenfreiheit die Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Auch dieses Argument wollten die Warnemünder nicht gelten lassen, denn herausfallen würden ausschließlich die Toiletten in den Seebädern.

Was die städtischen Finanzierungstöpfe angeht, ist die Nutzung öffentlicher Sanitäranlagen in einer Entgeltordnung aus 2008 geregelt. Um kostenfreie Toiletten in den Seebädern erreichen zu können, seien aus Sicht des Ortsbeiratsvorsitzenden, Wolfang Nitzsche, zweierlei Dinge notwendig: Zum einen müssen die Kurabgabegebiete aus dem Beschluss herausgelöst und zum anderen die Kurabgabesatzung im Punkt „Verwendung“ durch den Zusatz „kostenlose Nutzung der Sanitäranlagen“ ergänzt werden. Dazu will der Ortsbeirat in die Augustsitzung der Bürgerschaft einen weiteren Antrag einbringen. „Um nicht wieder in eine Falle zu laufen, sollte dieser juristisch einwandfrei formuliert sein“, mahnte Nitzsche, der sich dazu in den kommenden Wochen mit Alexander Prechtel und Beiratsmitglied Rainer Milles abstimmen will.

Zu beachten sei auch, dass die Toiletten durch Touristen wie Einheimische genutzt würden. „Geht es um Touristen, werden die Kosten durch die Kurabgabe abgegolten. Für nicht Abgabepflichtige können diese pauschal über einen Eigenbeitrag der Stadt beglichen werden“, so Prechtel. Diesen Weg gehen andere Kommunen auch – erfolgreich wie sich zeigt.