Warnemünder Veranda-Streit noch lange nicht beigelegt

Auch angesichts neuer Forderungen aus dem Schweriner Innenministerium nach einer wohlwollenden außergerichtlichen Prüfung und Einigung im Veranda-Streit unterstreicht Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling nachdrücklich seine Position: „Nach der geltenden Kommunalverfassung muss eine Gemeinde Vermögensgegenstände zu ihrem vollen Wert veräußern. Dies ist in aller Regel der Verkehrswert“, betont Methling.  Nur in Ausnahmefällen, etwa dann wenn öffentliches Interesse besteht, kann davon abgewichen werden. Methling sieht in Warnemünde jedoch kein öffentliches Interesse, sondern nur das Wohl Einzelner – weil Haus- und Verandabesitzer.

„Wir werden den Hinweis des Innenministeriums zum Anlass nehmen, nach Lösungswegen auch außerhalb von Gerichtsverfahren zu suchen“, unterstreicht Roland Methling. „Soziale Härten werden wir nicht zulassen. Bisher ist der Stadtverwaltung aber kein einziger Fall dazu bekannt“, so der OB.

Auch hebt der Bürgermeister hervor, dass es keinen Kaufzwang gibt, denn schließlich fordert die Stadt ein Nutzungsentgelt, das durchschnittlich bei unter 50 Euro pro Monat und Veranda liegt – das allerdings rückwirkend für die letzten zehn Jahre. Außerdem gibt Methling zu bedenken, dass mit den Veranden, etwa am Alten Strom, zum Teil erhebliche Erträge erzielt werden. Die liegen seiner Meinung nach deutlich höher, als das geforderte Nutzungsentgelt der Stadt.

Einst vor etwa 100 Jahren, als der Warnemünder Bäderbetrieb an Fahrt aufnahm, errichteten viele Eigentümer auf städtischem Grund und Boden hölzerne Veranden an ihren Häusern. Das war auch so gewollt und bereitete schließlich den Weg für einen heute boomenden Tourismus.