Gericht stoppt Kreditauszahlung an Genting

Das Land Mecklenburg-Vorpommern muss den im Juni vergangenen Jahres zugesagten 78-Millionen-Euro-Kredit vorerst nicht an die Genting Hong Kong-Gruppe auszahlen. Das hat das Landgericht Schwerin heute entschieden. „Wir fühlen uns mit dem Richterspruch bestätigt“, äußerten sich daraufhin Wirtschaftsminister Reinhard Meyer und Finanzminister Heiko Geue.

In einer gemeinsamen Presseerklärung heißt es, dass es dem Land nicht darum ging, sich einer Auszahlung des Darlehens generell zu verweigern. „Eine mögliche Auszahlung des Darlehens war jedoch erst ab dem Jahr 2024 geplant.“ Für eine Auszahlung zum jetzigen Zeitpunkt fehle jedoch weiterhin eine positive Fortführungsperspektive. Mit der Insolvenz der MV Werften sei auch die Fertigstellung der Global 1 derzeit nicht gesichert und es sei ebenfalls nicht ersichtlich, dass mit einer Darlehensauszahlung die Liquiditäts-Notlage des Mutterkonzerns beseitigt würde.

In der vergangenen Woche mussten die MV Werften Insolvenz anmelden. Die Genting-Gruppe verlangte die sofortige Auszahlung eines Darlehens in Höhe von 78 Millionen Euro und verklagte die Landesregierung MV. Den Kreditvertrag aus dem Sommer 2021 hatte das Land in der vergangenen Woche gekündigt.

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