Beschluss zur Mittelmole erneut vertagt

Damit hatte wohl keiner der etwa 360 Besucher der gestrigen Ortsbeiratssitzung zur Causa Mittelmole im Kurhaus gerechnet: Endete die April-Veranstaltung zum selben Thema noch mit einem Eklat, weil sich der Beirat aus taktischen Gründen auf eine Vertagung der eingereichten Beschlussvorlage einigte, herrschte gestern in der so wichtigen Sache wohltuende Einigkeit unter den Warnemündern.

Mit dem erwirkten Aufschub wurde eine durch die Stadtverwaltung nachgebesserte Beschlussvorlage zur Überplanung der Mittelmole provoziert. Das Dokument soll letztlich als Grundlage für den zu erstellenden Bebauungsplan dienen, erreichte den Ortsbeirat jedoch erst am späten Montagnachmittag, also nur gut 24 Stunden vor der Sitzung. Zu spät, denn in der Kürze der Zeit war es den Mitgliedern des Gremiums unmöglich, das Pamphlet zu interpretieren, geschweige denn auszuwerten. „Wir hatten nach der Vertagung eine zeitnahe Korrektur erwartet“, sagt Beiratsmitglied Jobst Mehlan. Er sieht in der „überfallartigen Neuvorlage eine Ohrfeige für alle, die den demokratischen Prozess mitgestaltet haben“. Die Mittelmole sei nicht irgendein Bypass, sondern eines der Herzstücke Warnemündes und Mehlan stellte weiterhin fest, dass sich der Ortsbeirat einzig als Interessenvertretung der Warnemünder und keineswegs als Erfüllungsgehilfe der Stadtverwaltung oder des kommunalen Wohnungsunternehmens Wiro verstehe. „Woher die plötzliche Eile?“, hinterfragt der Warnemünder. Die Neuvorlage sei in keiner Weise beschlussfähig und spiele daher auch keine Rolle. Mehlan plädiert dafür, die Vorlage erneut zurückzugeben und die Stadtverwaltung aufzufordern endlich die Hausaufgaben zu erledigen. Er sei überdies guter Hoffnung auf eine bessere Zeit nach den Kommunalwahlen. Bürgerinteresse müsse endlich über Investoreninteresse gestellt werden.

Stadtplaner Ralph Müller wollte das so nicht stehenlassen und konnte die Kritik nicht nachvollziehen. Er gibt zwar zu, dass die Neuvorlage erst spät eingereicht wurde, bewertet den Umgang damit jedoch als unkompliziert. „Wir haben die Formulierungen aus dem Bürgerschaftsbeschuss von 2014 in acht von zehn Punkten eins zu eins übernommen und sind den Wünschen des Ortsbeirats damit nachgekommen“, so Müller, der den Beiratsvorsitzenden Alexander Prechtel daran erinnert, den Ausarbeitungen bereits zugestimmt zu haben.

„Wir haben uns seinerzeit auf bestimmte Dinge verlassen“ kontert Prechtel. Seitdem seien jedoch viele Fragen aufgetreten und es gäbe noch mehr Misstrauen: „Es wurde Wind gesät und Sturm geerntet!“ Man wolle, dass es auf der Mittelmole weitergehe, aber nicht „Friss oder stirb!“ und schon gar nicht so kurz vor der Bürgerschaftswahl. „Ich erwarte, dass die Stadtverwaltung mit uns den Dialog sucht. Es muss einen Kompromiss geben, bei dem man sich gegenseitig in die Augen schauen kann“, betont Prechtel.  

Um „Gummiband-Formulierungen“ und Missverständnisse – schmerzliche Realität geworden in anderen Neubaugebieten des Ostseebades – zu vermeiden habe sich der Ortsbeirat daher auf 14 Änderungsanträge zur Beschlussvorlage verständigt. Ausnahmslos alle wurden bestätigt, viele unter Publikumsbeifall sogar einstimmig.

Es geht um seebadtypische Architektur, verlässliche Höhenangaben, gemessen nicht ab Terrain, sondern ab Normalnull, um die Mittelmole als Teil eines Gesamtkonzeptes für Warnemünde anstatt einer Insellösung, einen ganzjährig nutzbaren Bürgerbegegnungs- und Veranstaltungsraum für mindestens 200 Personen, das Einhalten der Sichtbeziehung von und zum Alten Strom nicht nur wenn es die Entwürfe zulassen, regelmäßige Bürgerwerkstätten im Rahmen der weiteren Planungen, aber auch darum, dass die zugeschütteten Fährbecken einzig durch die Sportschule überbaut werden dürfen. Besonders viel Applaus erntete man für eine Idee, die vom Partnerbeirat in Bremen-Vegesack übernommen wurde. Auch dort ging es um ein höchst umstrittenes Bauvorhaben: Für die Definition des Wohnzwecks soll danach in der Beschlussvorlage festgeschrieben werden, dass ausschließlich Miet- und keine Ferienwohnungen gebaut und dass 20 Prozent davon dem sozialen Wohnungsbau zugeschrieben würden. „Die Änderungsanträge beziehen sich zunächst nur auf die Kernknackpunkte und es sind noch viele Themen offen“, unterstreicht der Beiratsvorsitzende Alexander Prechtel.

Einstimmig beschloss der Warnemünder Ortsbeirat abschließend die nochmalige Vertagung der Beschlussvorlage. Heute steht sie auf der Tagesordnung der Bürgerschaft. Die Warnemünder hoffen nun, dass auch das Rostocker Stadtparlament die Vorlage als nicht beschlussfähig einstuft oder zumindestens über die 14 Änderungsanträge abstimmt.

Anm. d. Red.: Wie uns die stellvertretende CDU-Fraktionschefin, Chris Günther, heute Nachmittag mitteilte, wurde die Beschlussvorlage 2019/BV/4510 über den B-Plan Mittelmole in der Bürgerschaft ohne Diskussionen, mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung vertagt!