Beschluss zur Kurabgabesatzung erneut vertagt

Erneut hat die Rostocker Bürgerschaft gestern ihre Entscheidung zur neuen Kurabgabesatzung vertagt und in die Ausschüsse verwiesen. Dem vorausgegangen war ein intensives eng abgestimmtes Vorgehen zwischen den Interessenvertretungen IHK zu Rostock, Dehoga MV, Tourismusverein Rostock & Warnemünde, City-Kreis Rostock, Handelsverband Nord.

„Die Entscheidung, über die heute auf der Tagesordnung der Rostocker Bürgerschaft stehende Beschlussvorlage zur Kurabgabesatzung wurde vertagt und in die Ausschüsse verwiesen. Diesen Schritt begrüßen wir ausdrücklich“, sagt Andy Szabó, Vorsitzender des Dehoga Regionalverbandes Rostock. Abgelehnt werde nicht die Kurabgabe als solche, sehr wohl aber die vorliegende Beschlussfassung. Daher wurde eine gemeinsame Stellungnahme im Vorfeld der entscheidenden Sitzung auch an alle Fraktionen versendet.

„Unser gemeinsamer Einsatz hat schlussendlich dazu geführt, dass es aus der Bürgerschaft heraus allein elf Änderungsanträge zu diesem Tagesordnungspunkt gegeben hat“, führt Szabó aus. Das zeige aus seiner Sicht einmal mehr, wie groß die Schwächen und Fehler des Entwurfes sind seien unterstreiche die Richtigkeit eines konzentrierten Zusammenspiels der Betroffenen. Man hoffe jetzt, dass in einer neuerlichen Befassung mit dem Entwurf die eingebrachten Hinweise und Vorschläge Eingang finden. „Dass Gäste sowohl für den An- und Abreisetag die volle Abgabe zahlen sollen, dass ein touristischer Mehrwert  durch die Zahlung der Abgabe für den Gast im Innenstadtbereich nicht explizit ausgewiesen wird, dass ein Teil der Abgabe für den ÖPNV trotz Deutschlandticket und ohne Kenntnis der real erwartbaren Nutzungszahlen zusätzlich erhoben wird sind beispielsweise Punkte, die wir am vorliegenden Entwurf moniert haben.“ Szabó unterstreicht, dass die Interessenvertretungen auch weiterhin gern als Ansprechpartner zur Verfügung stehen um ihre Expertise in die Ausgestaltung einer zukunftsweisenden Kurabgabesatzung Rostocks einzubringen.

Zur Erinnerung: Der Satzungsentwurf sieht vor, dass künftig 3,70 Euro pro Person und Tag Kurabgabe zu entrichten sind. Ganzjährig und flächendeckend im gesamten Stadtgebiet. Inkludiert ist eine Mobilitätsabgabe über jeweils 1,45 Euro, egal ob der ÖPNV genutzt werden kann oder nicht. Ebenfalls als Mehrwert verkauft wird die kostenfreie Nutzung von öffentlichen Toiletten, egal ob vorhanden und sauber oder eben nicht. Benachbarte Ostseebäder haben hier allerdings längst Maßstäbe gesetzt. Die volle Kurtaxe wird zudem jeweils für den An- und Abreisetag in voller Höhe fällig. Außerdem gibt es nur wenige und missverständlich formulierte Ermäßigungen, was vor allem Familien trifft. Zur Kasse gebeten werden künftig auch Tagesgäste mit 2,25 Euro und Zweitwohnungsbesitzer – sofern diese ihre Wohneinheit nicht zu 100 Prozent weitervermietet haben – mit einer Jahrespauschale.

Foto (Archiv): Taslair