Verschärfter Oster-Lockdown beschlossen

Kein kontaktarmer Osterurlaub im eigenen Land, dafür die Verlängerung des Shutdowns bis zum 18. April und zwei sogenannte Ruhetage, um das gesellschaftliche Leben vom 1. bis 5. April massiv herunterzufahren sind die Ergebnisse des gestrigen Bund-Länder-Gipfels. Fast zwölf Stunden lang diskutierten Kanzlerin und Länderchefs über die schärfsten Restriktionen seit Beginn der Pandemie vor mehr als einem Jahr. Grund seien die steigenden Corona-Zahlen, hervorgerufen durch Mutationen, die man mit großer Sorge beobachte, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Gleichzeitig übte sie Kritik an der Impfstoffbestellung durch EU und Bundesregierung, „die uns jetzt auf die Füße fällt“.

Um der dritten Welle entgegenzuwirken, soll Ostern verlängert und so das öffentliche und private Leben konsequent heruntergefahren werden – in ganz Deutschland. Mit Gründonnerstag und Ostersonnabend wurden dazu zwei sogenannte „Ruhetage“ definiert. Was das genau bedeutet ist allerdings noch nicht klar. Um einem Tohuwabohu in Discountern und Supermärkten vorzubeugen hat einzig der Lebensmittelhandel am Ostersonnabend, 3. April, geöffnet. Private Zusammenkünfte sind auf zwei Hausstände mit insgesamt fünf Personen beschränkt, wobei Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt werden. Verboten sind Ansammlungen im öffentlichen Raum und auch Präsenz-Gottesdienste soll es vorerst keine geben.

„Es gibt genau drei Möglichkeiten, sich gegen diese dritte Welle zu stemmen: umfangreiches Impfen, ein harter Lockdown und vorsichtige Öffnungen bei flächendeckender Teststrategie“, kündigte Manuela Schwesig an. Ersteres sei nicht möglich, weil dazu der Impfstoff fehle. Entschieden habe sie sich daher für eine Kombination aus Tests und kurzem Oster-Lockdown. Es sei wichtig, so Schwesig, den Corona-Lockdown zu Ostern zu nutzen um die dritte Welle zu bremsen. Impf- und Testzentren im Land bleiben geöffnet.

Der Kita- und Schulbetrieb in MV ist mit Selbsttests abgesichert, soll bis zu den Osterferien nicht eingeschränkt werden und auch danach wieder planmäßig anlaufen. Die Ministerpräsidentin appellierte an die Bürger, unbedingt die Chance auf kostenfreie Schnelltests zu nutzen. Möglich sei das in den ausgeschrieben Testzentren und einigen Apotheken des Landes.

Der von den drei Nordländern Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen eingebrachte Vorschlag des kontaktarmen Ostseeurlaubs, etwa in einer Ferienwohnung, einem Ferienhaus oder Wohnmobil, im eigenen Land fiel im Bund-Länder-Gipfel durch. „Wir haben stattdessen erreicht, dass es zusätzliche Hilfen für Gastronomie und Tourismus geben soll“, kündigte Schwesig an. Konkretes dazu fordert indes der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga): „Nach den gestrigen Beschlüssen wachsen im Gastgewerbe Verzweiflung und Zukunftsängste“, erklärte Guido Zöllick, Präsident des Dehoga Bundesverbandes. Mehr als 70 Prozent der Betriebe würden um ihre Existenz bangen. Schnelle finanzielle Entschädigungen für die vom Staat verursachten Versäumnisse seien jetzt das Mindeste: „Es müssen Taten folgen, anstatt das Missmanagement beim Impfen und bei den Hilfen fortzusetzen.“ Noch vor Ostern erwartet Zöllick Konkretisierungen zu dem im Beschluss genannten „ergänzenden Hilfsinstrument“. Spätestens am 12. April müsse zudem ein konkreter Öffnungsfahrplan für die Branche vorgelegt werden.

Nicht vermittelbar sei, so Schwesig, dass auf der einen Seite gefordert würde, die persönliche Mobilität einzuschränken und auf der anderen Osterreisen nach Mallorca möglich seien. Hier habe man die hochansteckende brasilianische Virusmutation P.1 bereits nachgewiesen. Darüber hinaus kritisierte sie die gestrige Verhandlungsführung und dass der Oster-Lockdown erst um 21 Uhr auf die Tagesordnung kam.

Doch es gibt auch Hoffnung für Mecklenburg-Vorpommern: Ist Ostern erstmal überstanden und greift die Teststrategie, könne man wieder Schritt für Schritt öffnen. Zudem sollen in Regionen mit einer besonders niedrigen Inzidenz, darunter auch Rostock, Pilot-Projekte möglich sein.

Am Donnerstag werden die neuen Corona-Schutzmaßnahmen im Landtag diskutiert, bevor am Freitag der nächste MV-Gipfel ansteht und alles in eine neue Verordnung gegossen wird.

Update 24. März 2021: Gleichlautenden Medienberichten zufolge ist die Osterruhe wieder vom Tisch. Es bleibt spannend...
Kurzfristig bat Bundeskanzlerin Angela Merkel heute Vormittag die Ministerpräsidenten der Länder zu einer weiteren Videokonferenz, um die in der Nacht auf Dienstag beschlossenen Ruhetage zu Ostern zurückzunehmen. Die Idee der sogenannten „Osterruhe“ hatte ihre guten Gründe, sei in der Kürze der Zeit jedoch nicht umsetzbar und daher ein Fehler gewesen, sagte die Kanzlerin in einer kurzen Pressekonferenz. Aufwand und Nutzen stünden in keinem vernünftigen Verhältnis. „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler, denn am Ende trage ich für alles die Verantwortung. Ein Fehler muss auch als solcher benannt und wenn möglich rechtzeitig korrigiert werden“, sagte Angela Merkel. Für die Verunsicherung bat sie die Bevölkerung um Entschuldigung.

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