Streit um Kurabgabe für Wohnmobile auf der Warnemünder Mittelmole: Lösung in Sicht?

Ein Dauerthema im Ortsbeirat Warnemünde/ Diedrichshagen ist die Kurabgabe für Wohnmobilfahrer auf dem Parkplatz Mittelmole. Dieser wird vom kommunalen Wohnungsunternehmen WIRO bewirtschaftet. Während Hotels und private Vermieter ihren Verpflichtungen nachkommen und die Kurabgabe ordnungsgemäß einziehen, bleibt die WIRO hier seit Jahrzehnten eine Ausnahme. Mit der Tourismuszentrale hat das Unternehmen eine Pauschale vereinbart.

Die Tourismuszentrale lege großen Wert darauf, dass die Kurabgabe eine Bringschuld sei, betonte Alexander Prechtel vom Warnemünder Bauausschuss in der letzten Ortsbeiratssitzung. "Alle Hotels und Einzelvermieter tun das, nur die WIRO tut es seit Jahrzehnten nicht. Zunächst wurde behauptet, es gebe auf der Mittelmole keine Wohnmobile, dann hieß es, es gebe zwar Wohnmobile, doch es übernachte dort niemand."

Mit der neuen Kurabgabesatzung hat sich der Fokus nun verschoben: Entscheidend ist nicht mehr die Übernachtung, sondern bereits der Aufenthalt in Warnemünde. Die Tourismuszentrale hat mit der WIRO eine Pauschalabgabe vereinbart, doch diese Regelung stößt auf Kritik. "Eine Pauschalabgabe ist in der Satzung nicht vorgesehen und damit rechtswidrig. Zudem ist sie so niedrig angesetzt, dass sie nur einem Bruchteil der eigentlichen Kurabgabe entspricht", monierte Prechtel. "Das kann nicht im Interesse der Stadt sein!"

Bereits im September sollte eine Lösung gefunden werden. Doch dem Gremium liegen bislang keine Ergebnisse vor. "Seit Jahren wird hier etwas getan, was laut Innenministerium rechtswidrig ist. Es scheint, als würde das Problem ausgesessen. Das können wir so nicht hinnehmen", so Prechtel weiter.

René Gottschalk, Leiter der Tourist-Information, kündigte an, dass es Ende Januar bereits einen Termin gegeben habe und eine Lösung in Sicht sei. "Wir werden den zufriedenstellenden Lösungsansatz schriftlich nachreichen."

Ob und wie eine lösungsorientierte Einigung nun tatsächlich umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.