In Warnemünde stehen die Zeichen auf Bürgerbeteiligung

Heiko Schulze von der IG Alter Fährhafen Warnemünde präsentiert seine Idee einer Bürgerwerkstatt.Heiko Schulze von der IG Alter Fährhafen Warnemünde präsentiert seine Idee einer Bürgerwerkstatt. (1 weiteres Bild)28. November 2014

Den etwa 90 Teilnehmern des gestrigen Bürgertreffens auf der MS Ostseebad Warnemünde geht es vor allem um eins: mehr Transparenz bei der Planung besonderer Bauvorhaben. Neben den Warnemündern waren auch Bürgerinitiativen anderer Rostocker Stadtteile der Einladung gefolgt.

Heiko Schulze und Jürgen Dührkop von der Interessengemeinschaft Alter Fährhafen Warnemünde, IG, verdeutlichten bildlich ihre Vorstellungen einer funktionierenden Bürgerbeteiligung. Sie sehen die Bürgerwerkstatt als „Dach“ für verschiedenste Initiativen der Stadt. „Jeder Bürger kann sich für jeden Stadtteil und jedes Bauvorhaben einbringen“, warb Schulze. In der folgenden Diskussion klagten die Anwesenden vielfach über mangelnde Mitbestimmung. Oft seien die Verfahren einfach zu kompliziert und nur schwer durchschaubar. Schnell wurde aber auch klar, dass die frühzeitige Einbeziehung der Bürger letztendlich sogar effizienter für den Investor und die Stadtverwaltung ist. Gerade in Bezug auf die Warnemünder Mittelmole gab und gibt es viele Ärgernisse, die zu unnötigen Verzögerungen und Mehrausgaben führen.

 „Unsere kleine Revolution hat schon viel bewirkt, auch wenn die Bäume natürlich nicht in den Himmel wachsen. Wir dürfen jetzt nur nicht wieder einschlafen“, mahnt Hellrath Geier IG. Etwa sieben Monate ist es jetzt her, dass sich die Bürgerinitiative formierte und das Bauvorhaben Mittelmole in den Fokus der Warnemünder rückte.

Die Bürgerwerkstatt fand Zustimmung bei allen anwesenden Bürgerschaftsfraktionen CDU, Die Linke, UFR und SPD. „Es geht einfach nicht ohne Bürgerbeteiligung“, sagte Karina Jens und dämpfte gleichzeitig die Erwartungen „Es kann in einer Demokratie auch immer passieren, dass nicht alle gewünschten Ziele erreicht werden. Wichtig ist letztlich die Stimmenmehrheit in der Bürgerschaft.“  Die CDU-Politikerin sieht den eigentlichen Systemfehler in den nachträglichen Änderungen bereits „festgezurrter“ B-Pläne und fordert eine Konkretisierung von „wesentlichen“ und „unwesentlichen“ Abwandlungen.  „Unwesentliche Änderungen bedürfen nämlich keines Bürgerschaftsbeschlusses und werden durch die Ämterrunde entschieden. Für manch einen ist aber sogar die Umwandlung einer Tief- in eine Hochgarage nicht wesentlich.“

Der Ortsbeiratsvorsitzende Alexander Prechtel erinnerte an die bereits bestehenden Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung. Gemeinsam mit der Fraktion Die Linke hatte der Ortsbeirat einen Zehn-Punkte-Plan zur Mittelmolen-Gestaltung in die Bürgerschaft gereicht, der von allen Fraktionen fast einstimmig bestätigt wurde. „Der Ortsbeirat in Warnemünde arbeitet parteiunabhängig und wird seiner Funktion als Ombudsmann damit gerecht“, sagt Prechtel. „Auch ich will die Bürgerwerkstatt haben, der Ortsbeirat geht mit dem Strukturausschuss Mittelmole aber einen anderen Weg. Wir sollten die Kräfte bündeln und dann an die Stadt herantreten.“



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