Ein Warnemünder Dauerbrenner: Kurabgabe für Wohnmobile

Im Rahmen der Ausführungen zur Saisonvorbereitung kam während der Ortsbeiratssitzung am Dienstagabend auch das Thema Kurabgabe für Wohnmobile wieder zur Sprache. Damit konfrontiert, erklärte Tourismusdirektor Matthias Fromm, dass sich in dieser Sache nichts geändert habe. „Da machen wir ein großes Fass auf“, kündigte indes der Beiratsvorsitzende Alexander Prechtel an und er machte damit deutlich, dass sich der Warnemünder Ortsbeirat mit dieser Situation nicht abfinden wird.

Zum Sachstand: Die Entrichtung der Kurtaxe ist laut Kurabgabesatzung für alle Quartiergeber zwingend notwendig. Zahlender ist immer der Gast und um das Eintreiben der Gelder hat sich der Quartiergeber zu kümmern. Dieser wiederum hat die Gelder an die Tourismuszentrale abzuführen. Auf dem durch das kommunale Wohnungsunternehmen Wiro betriebenen Parkplatz Mittelmole – er wird von Wohnmobilurlaubern wegen seiner Lage direkt am Seekanal nur zu gern auch für mehrtägige Aufenthalte genutzt – wird von den hier übernachtenden Gästen jedoch keine Kurabgabe eingezogen. Vielmehr kauft sich die Wiro als Quartiergeber mit einer Pauschale von jährlich 15.000 Euro frei.

„Diese Möglichkeit sieht die Kurabgabeordnung aber gar nicht vor“, so Prechtel. Er verweist vielmehr darauf, dass nach dem Grundsatz „gleiches Recht für alle“ auch andere Vermieter auf die Idee kommen könnten, eine Pauschale zur Abgeltung zu zahlen. Der Vorsitzende sprach sogar vom Tatbestand der Haushaltsuntreue und hielt Fromm an, das Thema nochmals zu überdenken. Da es sich bei der Wiro um ein kommunales Unternehmen handele, würde die Pauschale schließlich am Ende aus städtischen Geldern gezahlt.

Außerdem vertritt der Beirat die Meinung, dass 15.000 Euro unangemessen – weil viel zu wenig – seien. Die tatsächlichen Einnahmen würden sich schätzungsweise auf 50.000 bis 60.000 Euro belaufen. Für Prechtel stellt sich das Ganze auch rein rechtlich als extrem problematisch dar.

Wiro-Sprecher Carsten Klehn erklärte dazu: „Die Hansestadt Rostock und die Wiro haben sich für eine Übergangszeit einvernehmlich auf eine freiwillige pauschale Zahlung verständigt. Die Regelung läuft aus, wenn im kommenden Jahr der Wohnmobilstellplatz ‚Rohrmannsche Koppel‘ in Betrieb genommen wird.“ Außerdem sehe sich die Wiro nicht als Quartiersgeber, sondern lediglich als Anbieter von Stellplätzen, und der Unternehmenssprecher führt weiter aus: „Der kostenpflichtige Parkplatz Mittelmole wird vor allem von Tagesgästen mit Pkw genutzt. Dort parken auch Reisebusse und Wohnmobile. Der Parkplatz Mittelmole ist deshalb aber kein Caravan-Platz, sondern ein reiner Parkplatz.“ Dass Personen in ihren Fahrzeugen auf dem Parkplatz Mittelmole übernachten, schließt auch die Wiro nicht aus. Deshalb habe man sich für die Übergangszeit bis zur Eröffnung des Wohnmobilstellplatzes „Rohrmannsche Koppel“ auf eine faire Pauschale geeinigt und damit eine praktikable Lösung gefunden.