Einigkeit macht stark: Rostock Bürgerinitiativen vernetzen sich

In Sachen Bürgerbeteiligung läuft es in der Stadt Rostock noch nicht so recht rund. Nach wie vor haben viele Bürger den Eindruck, von den Entscheidern nicht für voll genommen zu werden. Gebetsmühlenartig werden von Seiten der Stadtverwaltung Besserung gelobt und positive Ergebnisse gepriesen. Um den guten Willen zu manifestieren, wird aktuell an einem „Leitfaden zur Bürgerbeteiligung“ erarbeiten – am 19. Oktober trafen sich dazu Vertreter der Rostocker Ortsbeiräte, Ortsämter und Stadtplaner im Rathaus. Im Gesprächsprotokoll werden beispielhaft die Beteiligungsveranstaltungen in Warnemünde als gelungen hervorgehoben. Generell herrscht jedoch Unmut über den Zeitpunkt der Einbindung. Die Ortsbeiräte fühlen sich oft nur als ‚Feigenblatt‘ und sehen die Stadtverwaltung in der Bringschuld. Als besonders problembehaftet gelten die Tourismuszentrale und das Tiefbauamt. Zielführend wäre vielmehr ein immer gleiches Prozedere, wonach zuerst die Meinung der Ortsbeiräte angehört und erst dann eine Verwaltungsentscheidung getroffen würde. Auch die Definition des „öffentlichen Interesses“ wird gefordert – die Auslegungen hierzu sorgen oft für Diskussionsstoff.

Der Ortsbeirat Warnemünde begrüßt die städtische Initiative: „Die im Protokoll der Veranstaltung am 19. Oktober 2015 getroffenen Feststellungen halten wir für zutreffend. Speziell den Ausführungen zur Zusammenarbeit mit Tourismuszentrale und Bauamt, Begriffsbestimmung ‚öffentliches Interesse‘, Neuordnung der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Ortsbeirat sowie zur Transparenz bei Abwägungsentscheidungen stimmen wir zu. Hier werden dringend Verbesserungen gefordert“, betont der Ortsbeiratsvorsitzende Alexander Prechtel.

Auf der Bürgerseite ist man indes nicht untätig. Am Mittwoch, den 27. Januar, fand das erste konstruktive Vernetzungstreffen von 15 Bürgerinitiativen aus dem gesamten Stadtgebiet statt. Trotz unterschiedlichster Motivation der einzelnen Initiativen und Problemlagen sind die grundsätzlichen Erfahrungen im Kern gleich: Bürgerbeteiligung in Rostock beschränkt sich bisher darauf, dass sich Politik und Verwaltung bestenfalls um die Zustimmung der Bürger zu längst getroffenen Entscheidungen bemühen oder lediglich darüber informieren. „Gemeinsam konnten wir konkrete Anforderungen an eine neuartige Beteiligungskultur herausarbeiten. Diese sollen das permanente Zurückdrängen des Gemeinwohls hinter wirtschaftliche oder politische Interessen künftig verhindern“, informiert Heiko Schulze von der Interessengemeinschaft, IG, „Alter Fährhafen Warnemünde.“ Er wundert sich, dass ausgerechnet die turbulenten Querelen um die Mittelmole als ein gutes Beispiel der Bürgerbeteiligung in das Protokoll gelangt sind. „Das sehe ich im Kontrast zur öffentlichen Wahrnehmung. Sickern solche Fehleinschätzungen in die Arbeitspapiere, brauchen wir uns nicht über den Oberbürgermeister wundern, denn der bezieht sich auf das Papier.“ Die IG forciert die gesamtstädtische Vernetzung der Bürgerinitiativen, um echte Bürgerbeteiligung in der gesamten Stadt auf gleichem Niveau zu ermöglichen: „Daher ist das Signal, dass sich die Bürger nun aktiv zusammenschließen und handeln, auch so wichtig für die Öffentlichkeit“, unterstreicht Heiko Schulze.

Foto: IG Alter Fährhafen Warnemünde