Echte Bürgerbeteiligung oder Opium fürs Volk?


28. Juli 2014

Die IG Alter Fährhafen Warnemünde fordert die ergebnisoffene Analyse der zweitägigen städtischen Workshops zur Bebauung der Mittelmole. Mit Ausnahme Einzelner hatte sich die IG nicht an den Planungswerkstätten Mitte Juli beteiligt. „Unserer Meinung nach sollte ein völlig neuer Planungsansatz her, der sich nicht auf eine ‚Insellösung‘ beschränkt, sondern eine ganzheitliche Betrachtung Warnemündes einschließt“, sagt Sprecher Heiko Schulze. Das sieht auch der Warnemünder Ortsbeirat so: „Wir haben eine entsprechende Beschlussvorlage für die Bürgerschaft eingereicht“, so der Vorsitzende Alexander Prechtel.

Die Stadt hat am 16. und 17.Juli gezeigt, dass sie entschlossen ist, die Bürger einzubeziehen. Beeindruckt waren die Besucher indes von dem gewaltigen Material- und Personalaufwand. Von den jeweils etwa 90 bis 100 Teilnehmern waren allein 40 „professionelle Berater“ von Stadtplanung, Wiro, Architekturbüro und Consultingfirma vor Ort. „Für Behördenvertreter war es Arbeitszeit und selbstredend waren ihre Interessen von denen ihres Arbeitsgebers geleitet“, gibt Schulze zu bedenken.

Viele Bürger waren auch der raffinierten Methodik aus vielfältigen Fragestellungen und Teambetreuung nicht gewachsen. So votierte etwa beim Thema Wohnen auf der Mittelmole nur eine von zehn Gruppen dagegen, obwohl das familienfreundliche Wohnen dort generell sehr kritisch gesehen wird. „Deshalb haben wir im Nachhinein nochmals darüber nachgedacht, was aus Bürgersicht bei den beiden Workshops nicht offen und ehrlich gelaufen ist“, so Heiko Schulze, „Eine ehrliche Offenlegung des Planungsstandes, wäre wünschenswert gewesen. Stattdessen war da das Durcheinander von Fragen auf verschiedensten Abstraktionsebenen, etwa nach einem ‚städtebaulichen Leitbild‘ neben einfachen empirischen Fragestellungen wie nach dem ‚Wendekreis von Bus und Taxi‘, was den Bürger unweigerlich in die Arme der ‚Fachleute‘ am Tisch getrieben hat.“

Ähnlich kritisch sieht die Workshop-Retrospektive des Handels- und Gewerbevereins aus. „Trotz exzellenter Vorbereitung und Moderation der Veranstaltung bleibt die Frage, ob die Stadt, bzw. der Investor bereit sind den Bürgerwillen auch tatsächlich umzusetzen“, sagt der Vorsitzende Dietmar Vogel, „unser Vorwurf geht letztlich in die Richtung, dass nahezu alle Ergebnisse des Strukturkonzeptes und des Tourismuskonzeptes nicht mit dem derzeit vorliegenden Planungsstand zur Bebauung der Mittelmole vernetzt wurden.“

Die Interessengemeinschaft Alter Fährhafen Warnemünde fordert jetzt vom Amt für Stadtplanung die Herausgabe aller originalen bei den Workshops entstandenen Schriftzeugnisse als Kopie zur ergebnisoffenen Auswertung. Außerdem wünscht die IG die Offenlegung der bei Planungswerkstätten anwesenden kommunalen oder Wiro-Mitarbeiter. „Nur so haben die Bürger unvoreingenommen die Möglichkeit, aus diesem Material eigene Schlussfolgerungen zu ziehen“, meint Schulze. Ein Fazit für das weitere Planungsverfahren können nur Bürger und Stadtplanung gemeinsam ziehen.

Eines der heiß diskutierten Themen, nicht nur bei den beiden Warnemünder Planungswerkstätten, ist das Verfüllen der alten Fährbecken. In den vergangenen Wochen hatte die Wiro als Grundstückseigentümerin den verschlissenen Molenkopf mit einer Spundwand aus Beton gesichert. Jetzt sollen weitere Tatsachen geschaffen werden: „Mitte August beginnen wir mit dem Verfüllen des alten Fährbeckens, im November sollen die Arbeiten abgeschlossen sein“, informiert Wiro-Mitarbeiterin Dagmar Horning.  


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