Warnemünder arbeiten an Leitfaden zur Bürgerbeteiligung mit

Heiß umkämpfte Vorhaben und Projekte, wie die Bebauungen von Mittelmole und Landschaftsschutzgebiet Diedrichshäger Land oder der angedachte Verkauf des Teepott-Grundstücks machen vor allem eines deutlich: Eine breite Bürgerbeteiligung wird auch für Warnemünde immer wichtiger. Einem Bürgerschaftsbeschluss aus dem Frühjahr 2016 folgend jetzt wurde eine Arbeitsgruppe installiert, die einen Leitfaden mit verbindlichen Mechanismen und Strukturen der Bürgerbeteiligung erarbeitet. 24 Vertreter aus Einwohnerschaft, Vereinen, Politik und Verwaltung nahmen in dieser Sache am 21. März 2018 ihre Arbeit auf. Das Regelwerk soll im Sommer 2019 von der Rostocker Bürgerschaft beschlossen werden.

Warnemünde wird in der Arbeitsgruppe überproportional, nämlich durch gleich vier Personen, repräsentiert. Einer dieser Vertreter ist der Ortsbeiratsvorsitzende Alexander Prechtel, der gleichzeitig der einzige Beiratschef in der Runde ist. Der Warnemünder weiß wovon er spricht, hatte er sich doch bereits in die Bürgerinitiativen IG Alter Fährhafen Warnemünde und für den Erhalt des Landschaftsschutzgebietes Diedrichshäger Land eingebracht. „Bei politischen Entscheidungen, die Auswirkungen auf die Bürger haben, muss zwingend auch die Bevölkerung mitgenommen werden“, argumentiert Prechtel, der dieser Maxime auch in den durch ihn geführten Ortsbeiratssitzungen folgt. Und dass er damit auf dem richtigen Weg ist, belegte nicht zuletzt die Wahlbeteiligung in Warnemünde, die bei der letzten Bundestagswahl immerhin zehn Prozent über dem städtischen Durchschnitt lag. „Auch Vertreter der Stadtverwaltung müssen lernen, dass es nicht ausreicht, über Dinge zu informieren, die längst entschieden wurden. Die Bürger wollen sich einbringen und haben nur so den Eindruck, dass sie auch wirklich für voll genommen werden“, lautet die Botschaft des Knurrhahn-Preisträgers 2017.

Berechtigterweise teilt der Beiratsvorsitzende allerdings auch die Sorge vieler „gebrannter“ Warnemünder, dass nämlich jetzt ein Regelwerk erstellt werde, an das sich später niemand hält. Als Beispiel führt er das für die Stadtverwaltung verbindliche Warnemünder Strukturkonzept ins Feld: „Hier wurden sowohl maximale Geschosshöhen für die Mittelmolen-Bebauung, als auch die Maßgabe, das Parken aus Warnemünde herauszuhalten, festgeschrieben. Beides soll nach dem Willen des Oberbürgermeisters ausgehebelt werden.“ Das zu erarbeitende Papier ist also nur dann sinnvoll, wenn es am Ende auch verbindlich wird. In der Rostocker Stadtverwaltung gäbe es nach Prechtels Meinung schon Mitarbeiter, die den „Schuss gehört hätten“. Es gäbe aber auch welche, die meinen, „Ortsbeiräte seien eine Pest“. Defizite in dieser Sache sieht der Warnemünder übrigens auch bei Vertretern des Stadtparlaments, denen es oft an Sachkompetenz mangele. Um deutlich mehr Berücksichtigung der Kenntnisse vor Ort und eine daraus resultierende Stärkung der zukünftig enger zusammenarbeitenden Ortsbeiräte wirbt der Vorsitzende für die nähere Zukunft. Nur so kann am Ende echte Bürgerbeteiligung gelebt werden.